Leider habe ich bisher dieses Urteil oder Aktenzeichen noch nicht bekommen, in Deutschland ist das nicht so einfach wie in den USA. Täter werden geschützt, man kann an sowas eigentlich nur rankommen, wenn eine andere Deutsche Behörde ermittelt und diese Daten aus dem Strafzentralregister anfragt.

Ich habe mir noch einmal verschiedene Urteile angeschaut, die mit Michael Schuett zu tun haben und mir ist was sehr wichtiges aufgefallen.

Schuett ist im Jahre 2008 gegen Gomopa.net gerichtlich vorgegangen, wonach die Beiträge über Schütt auf Gomopa.net komplett verschwunden sind. Das ist jetzt nicht so wichtig für uns, viel interessanter ist folgender Abschnitt:

Abschrift:
Wegen der weiteren im Schriftsatz vom 10. September 2007 genannten Äußerungen ist dagegen kein Ordnungsmittel verwirkt, weil die Äußerungen so nicht verboten worden sind bzw. nicht im Kern der erlassenen Verbotsverfügung entsprechen:

- 2a), d), w): Soweit mitgeteilt wird, dass der Gläubiger in der Vergangenheit bereits andere betrogen bzw. Straftaten begangen habe, wird dies vom Tenor der einstweiligen Verfügung gerade nicht erfasst;

Weiter heißt es hier:

Abschrift:

2f): Dass Hr. Schütt nur auf Bewährung verurteilt worden ist und keine Strafhaft verbüßt, fällt ebenfalls nicht unter den Verbotstenor;

Das Gesamte Urteil finden Sie hier.

Erläuterungen:

Was heißt das ganze im Klartext. Schütt geht gegen Gomopa.net vor, dass Sie bestimmte Äußerungen nicht verbreiten und erlässt eine Einstweilige Verfügung. Gomopa.net hält sich nicht dran und wird durch obiges Urteil zur Zahlung von 3000 Euro verurteilt. Dass Gomopa.net behauptet, Schütt sei bereits vorbestraft und wegen Betruges zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, wird Gomopa.net nicht verboten, da dies der Wahrheit entspricht.

Durch obiges Urteil ist bewiesen, dass Schütt tatsächlich wegen Betruges verurteilt wurde und somit vorbestraft ist.

Vielleicht schickt mir jemand endlich mal das Urteil dazu aus dem Jahre 2006.